Allgemeine Geschäftsbedingungen
KI-Beratung Deutschland GmbH
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KI-Beratung Deutschland, „KI-Beratung Deutschland“, und dem Kunden („Kunde“, Kunde und KI-Beratung Deutschland gemeinsam „Parteien“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge, auch ohne ausdrückliche Einbeziehung. Sie gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
1.2 Abweichende, ergänzende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, KI-Beratung Deutschland stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Zusicherungen, Nebenabreden oder sonstige Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch KI-Beratung Deutschland.
1.4 Vertragssprache ist Deutsch. Englische Kommunikation dient nur der Vereinfachung und ist nicht bindend bei Widersprüchen zur deutschen Sprache.
- Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
2.1 KI-Beratung Deutschland bietet IT-Dienstleistungen, IT-Consultingleistungen, Analyse, Implementierung und Betreuung von IT-Systemen auf dienstvertraglicher Basis an.
2.2 KI-Beratung Deutschland erbringt Leistungen eigenverantwortlich und hauptsächlich in eigenen Räumen mit eigenen Arbeitsmitteln. Der Einsatzort und die Arbeitsmittel können projektbedingt variieren. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitarbeiter besteht nicht.
2.3 Leistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, remote unter Verwendung eines Ticketsystems erbracht.
- Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde muss alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen für die Leistungserbringung durch KI-Beratung Deutschland erbringen.
3.2 Der Kunde stellt alle notwendigen Informationen, Testdaten, Zugänge und Leistungen rechtzeitig zur Verfügung und schafft unentgeltlich die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung.
3.3 Bei Überlassung von Kundeninformationen für Werbemaßnahmen versichert der Kunde die Berechtigung zur Nutzung.
3.4 Ein fester Ansprechpartner und Stellvertreter werden vom Kunden benannt. Der Kunde stellt zudem notwendiges spezialisiertes Personal zur Verfügung.
3.5 Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden verlängern sich vereinbarte Zeiträume angemessen. Erhebliche Verletzungen berechtigen zu sofortiger außerordentlicher Kündigung.
3.6 Bei Verzug mit der Mitwirkung haftet der Kunde für entstandenen Schaden.
- Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1 Leistungen erfolgen zu vereinbarten Preisen. Alle Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Entgelt basiert auf Vergütung und tatsächlich entstandenen Nebenkosten.
4.2 Vergütung und Aufwendungsersatz sind 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig.
4.4 Aufrechnung durch den Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
- Laufzeit und Kündigungsrechte
5.1 Der Vertrag endet mit Erbringung der letzten Leistung von KI-Beratung Deutschland, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
5.2 Ein Dauerschuldverhältnis kann vom Kunden erstmals nach sechs Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung existiert. KI-Beratung Deutschland kann mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
5.3 Das Kündigungsrecht bei Diensten höherer Art richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften. Andere Kündigungsrechte sind ausgeschlossen.
5.4 Bei Kündigung durch KI-Beratung Deutschland aus wichtigem Grund sind dem Kunden entstandene Kosten und Honorare bis zum Kündigungszeitpunkt zu erstatten.
5.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. - Gewährleistung
6.1 KI-Beratung Deutschland verpflichtet sich, die übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt auszuführen.
6.2 Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. - Trainings
7.1 Neben IT-Dienstleistungen bietet KI-Beratung Deutschland auch Trainings an. Diese können als offene oder geschlossene Trainings gebucht werden.
7.2 Offene Trainings sind über die Website buchbar; der Inhalt kann von KI-Beratung Deutschland geändert werden.
7.3 Es besteht kein Anspruch auf einen spezifischen Trainer oder Trainingsinhalte. Änderungen sind vorbehalten.
7.4 Trainingsgebühren sind im Voraus zu zahlen.
7.5 Eine kostenfreie Stornierung ist bis 48 Stunden vor Beginn möglich. Bei späterer Stornierung wird ein Teilbetrag erstattet.
7.6 Umbuchungen auf andere Teilnehmer oder Termine sind möglich, bedürfen jedoch der Bestätigung durch KI-Beratung Deutschland. - Haftung und Freistellung
8.1 KI-Beratung Deutschland haftet für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei gesetzlich zwingender Haftung.
8.2 Bei Datenverlust haftet KI-Beratung Deutschland, sofern der Kunde eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat, nur für den Wiederherstellungsaufwand. - Nutzungsrechte
9.1 Rechte an Arbeitserzeugnissen verbleiben bei KI-Beratung Deutschland, soweit nicht anders vereinbart.
9.2 Mit vollständiger Bezahlung überträgt KI-Beratung Deutschland die vereinbarten Nutzungsrechte an den Kunden.
9.3 Eine weitergehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung von KI-Beratung Deutschland. - Subunternehmer
KI-Beratung Deutschland ist berechtigt, Subunternehmer für die Leistungserbringung einzusetzen. - Vertraulichkeit, Datenschutz
11.1 Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über die Vertragsbeziehung hinaus.
11.2 Ausnahmen gelten für bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen und bei gesetzlicher Offenlegungspflicht.
11.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften. - Referenz
KI-Beratung Deutschland darf die erbrachten Leistungen als Referenz nennen und Kundendaten für Werbezwecke nutzen, unter Beachtung des Datenschutzes. - Schlussbestimmungen
13.1 Eine Rechteübertragung durch den Kunden bedarf der Zustimmung von KI-Beratung Deutschland.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
13.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt eine Regelung, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: Juni 2023